Anfang der 50er Jahre entwickelte sich im südwestdeutschen Raum eine Bewegung hin zu einer anderen Mitverantwortung in den Stadt- und Gemeindeparlamenten; sachliche statt parteigebundene Entscheidungen sollten angestrebt werden unter der Vorgabe unabhängig, sachbezogen, bürgernah.
Was sind Freie Wähler ?
Bürger wie alle, aber:
- Bereit Gesamtverantwortung für Heimatgemeinde und Heimatkreis zu übernehmen (nicht partikular- oder Sonderinteressen wie Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Aktionen, oder Gruppeninteresssen wie Gewerkschaften oder Vereine)
- Wollen sich politisch für ihre Heimat engagieren, außerhalb von Parteien
- Wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren können, auch ohne Parteien
- Wollen keine ideologischen vorgaben von oben
- Wollen ortsbezogen entscheiden
- Halten Inhomogenität aus. Gleicher Fall wird in x anders entschieden wie in Y.
- Praktizieren Bürgersinn
- Bauen mit an der ständigen Baustelle Demokratie
- Wollen, dass die kleinste Zelle des Staates, die Gemeinde lebendig und demokratisch bleibt
- Üben jeden Tag Demokratie neu ein
- Wollen, dass die Parteien nicht alle Lebensbereiche durchdringen und beherrschen
Auch in Emmendingen wurde die Idee aufgegriffen und 1953 verwirklicht. Über die Anfänge geben folgende Daten Aufschluss:
28.09.1953
Gründerversammlung in den „Blume-Sälen“, ca. 370 Anwesende. Zum 1. Vorstand wurde Herr Weissenrieder gewählt.
15.11.1953
Gemeindewahl, gewählt wurden: Waldbauer, Wolf, Knapp und Sonntag.
Ab September 1954: Müller statt Knapp. Ab April 1956: Frau Wibel statt Wolf.
11.11.1956
Gemeindewahl. Im Stadtrat verbleiben: Waldbauer und Sonntag. Neu gewählt: Müller, Mößner und Frau Wibel.
Das Wahlverfahren in den Zeiten bis 1965 erfolgte in dreijährigem Rhythmus.
Die Intervalle waren so ausgelegt, dass jeweils die Hälfte der Gemeindevertreter neu gewählt wurden, so auch am 08.11.1959 und 04.11.1962, erst danach änderte sich der Wahlmodus nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg entsprechend dem heutigen fünfjährigen Rhythmus.
20.03.1958
Wahl des Herrn von Wolff zum 1. Vorsitzenden
11.02.1963
Gründung eines Kreisverbandes der FWV und Beitrittserklärung von Mitgliedern der FWG (der Landesverband nannte sich schon damals FWV). Daraus resultierte die Vertretung der Freien Wähler Emmendingens im Kreistag zunächst durch Werner Mößner/Otto Rieth; in den Folgejahren auch durch Peter Lenz und Paul Schonhardt; seit 1994 durch unser Kreistagsmitglied Albert Bohrmann.
29.07.1972
Austritt der FWV aus dem Landesverband, weil dort Bestrebungen im Gang sind, in der Landespolitik mitzuwirken.
Nach Berichtigung der Ziele des Landesverbandes wird der Austritt rückgängig gemacht.
19.07.1972
Wahl von Werner Mößner zum 1. Vorsitzenden, nachdem er durch den Tod des Langjährigen Vors. Wolf von Wolff der am 28.08.1972 verstarb den Vorsitz kommissarisch inne hatte
12.03.1982
Auf Vorschlag des Landesverbandes, aus sachlichen Gründen und wegen Vereinfachung der Wahlvorbereitungen.
Umbenennung von Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) in Freie Wählervereinigung (FWV).
21.11.1983
Die freien Wähler feiern in bescheidenem Rahmen das 10, 20 und 25 jährige Jubiläum ihrer Gründung. Das 30., am 21.11.1983 gibt uns Gelegenheit für einen Rückblick, der Aufschluss über die Entwicklung des Ortsverbandes gibt. Der langjährige Vorsitzende Werner Mößner benennt in seiner Laudatio auf das Wirken der Freien Wähler in den letzten 30 Jahren.
Stellvertretend für alle nannte er die beiden Männer, die als treueste Weggefährten das Schicksal der Freien Wähler-Gemeinschaft über 2 Jahrzehnte hinweg in unermüdlicher, selbstloser Arbeit mitsteuerten:
Wolf von Wolff und Walter Götter. Auch unser langjähriger Mitstreiter Wilhelm Jakob bleibt unvergessen.
1982
FWV-Vorsitzender, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Werner Mößner wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet für seine Verdienste um Kommunal- und Kreispolitik, Schule und Sport.
14.06.1989
Die FWV wird eingetragener Verein.
19.10.1990
Rücktritt Werner Mößners als FWV-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender. – Nachfolger Peter Lenz.
Hier sein aktueller Rückblick
Es ist für mich ein erhebendes Gefühl, fünf Jahrzehnte kommunalpolitischen Wirkens Revue passieren zu lassen.
Im Oktober 1965 wurde ich mit dem Bonus meines Vaters ( Karl Mößner, Rektor der Markgrafenschule Emmendingen) und den eigenen Aktivitäten als Lehrer und Sportler in den Gemeinderat gewählt. Ich war mit meinen 34 Lebensjahren damals mit Abstand der Jüngste des Gremiums.
Die Tagesordnungen des Stadtrats waren regelmäßig mit Infrastruktur-Maßnahmen der stetig wachsenden Stadt ausgefüllt. Die permanente Schulraumnot führte zu dem Beschluss, zwei neue Schulen zu bauen. Zwangsläufig war ich als Lehrer, später als Schulleiter, aber auch als Sportlehrer an der Planung und der Ausstattung der Schulen, vor allem der dazugehörigen Sporthallen regelmäßig beteiligt. Dasselbe gilt für die geplante Sportstättenverlagerung in ein neues Sportzentrum über der Elz ab 1959.
Neben dem Vorsitz der FWV Emmendingen gehörte der Fraktionsvorsitz im Stadtrat zu den Hauptaufgaben über Jahre hinweg. Ab 1965 kam schließlich die Wahl in den Kreistag hinzu und auch bald der Fraktionsvorsitz, so dass der Terminkalender kaum Lücken aufwies. Schließlich erkannte der Stadtrat mit klarer Mehrheit der FWV den OB Stellvertreter zu.
Das Wesentliche von allem war aber, dass die FWV zu einem festen Bestandteil im Stadtrat und Kreistag wurde. Diese Tatsache war der Erfolg der jeweils guten Kandidatenliste zu verdanken, die sich auch in der Zusammen-setzung des Gemeinderates wirkungsvoll widerspiegelte.
Nach 36jährigem stadträtlichen Wirken schied ich nach Erreichung des 70. Lebensjahres aus der Emmendinger Kommunalpolitik aus, dasselbe nach 29 Jahren als Dienstältester des Kreistages.
Aus zeitlicher Distanz und ohne Verantwortung lässt sich das kommunalpolitische Geschehen jetzt beobachten und mit Genugtuung zurückblicken auf die lange Zeit der Tätigkeit in der Öffentlichkeit.
Die Problematik in den kommunalpolitischen Gremien hat sich in der Zwischenzeit zwar geändert, ist aber damit nicht einfacher geworden.
Aus diesem Grund ist das Engagement der Gewählten im höchsten Maße anerkennenswert. Die allermeisten Entscheidungen tragen nach wie vor lokalen, keinen parteipolitisch – ideologischen Charakter. Mit diesem Bewusstsein geht die FWV Emmendingen zuversichtlich in ein weiteres Jahrzehnt ihres Wirkens. Werner Mößner
21.10.1991
Peter Lenz tritt als FWV-Vorsitzender und Fraktionssprecher zurück. Nachfolger als Fraktionssprecher wird Karl Friedrich Jundt-Schöttle.
Großzügige Stadt Emmendingen
Ein aktuelles Thema aus meiner Zeit als Fraktionssprecher der Freien Wähler: Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Niemann beschließt der Gemeinderat die völlige Abschaffung der Kindergarten-Gebühren. Emmendingen wird in ganz Deutschland bekannt. Die Bildzeitung macht daraus einen Titelbericht. Man vergleiche die heutige Diskussion im Zuge der Haushaltsprobleme. Wie bekannt: Die Freien Wähler haben damals als Einzige den Vorschlag abgelehnt.
Karl-Friedrich Jundt-Schöttle
12.02.1992
Josef Wild wird als Nachfolger von Peter Lenz zum 1. Vorsitzenden gewählt.
„Freie Wähler Vereinigung (FWV)“ – mehr als eine Alternative zum Unterschriftensammeln
„Die ´Freie Wähler Vereinigung (FWV)´ muss mehr sein als ein Instrument, das uns erspart, vor jeder Wahl Unterschriften zu sammeln.“ Mit dieser Zielsetzung begann ich im Februar 1992 als Nachfolger von Peter Lenz meine Aufgabe als 1. Vorsitzender der „Freien Wähler Vereinigung (FWV)“ Emmendingen. Inhaltlich bedeutete dies, eine enge Kooperation zwischen Fraktion und Vereinigung, aber auch die Umsetzung einer ausgleichenden Funktion zur Parteipolitik zu praktizieren und die Notwendigkeit, Alternativen im kommunalpolitischen Bereich zu diskutieren und umzusetzen.
Entsprechend wurde auch meine vierjährige Amtszeit als Vorsitzender von einer breiten Palette von kommunalpolitischen Themen beherrscht: Der Haushalt der Stadt („Kosten senken statt Steuern und Gebühren erhöhen“, „Forderung an den Gemeinderat, 10 % der Personalkosten zu kürzen“), Perspektiven für den Emmendinger Wohnungsbau, Forderung nach einem raschen Bau der B 3- Umfahrung Wasser, Marktplatzumgestaltung mit verkehrsberuhigter Zone, Stadtmarketing als Weg zur Profilierung, attraktiver Emmendinger Zugangsbereich vom Festplatz zur Innenstadt, Finanzierung der Solarenergie im Kindergarten „An der Wiese“ über private Spenden u.v.m. Viele Themen sind inzwischen erfolglreich umgesetzt, manche warten noch auf ihre Realisierung.
An strukturellen Maßnahmen innerhalb der „Freien Wähler Vereinigung (FWV)“ sind zu nennen: Die Einführung von Mitgliedsbeiträgen und die Einrichtung von Arbeitskreisen, die die enge Verzahnung von Vereinigung und Fraktion dokumentieren, aber auch der Unterstützung der Arbeit der Fraktion im Gemeinderat dienen sollte.
Wichtigstes Ereigneis innerhalb meiner vierjährigen Tätigkeit als Vorsitzender war jedoch die organisatorische, thematische und personelle Vorbereitung der Kommunalwahl 1995. Überschattet wurde diese durch die Anfechtung der Liste der „Freien Wähler Vereinigung (FWV)“ durch den Landesverband der „Statt-Partei“ wegen angeblich undemokratischen Vorgehens bei der Aufstellung der Listen. Im Nachhinein musste sich die „Statt-Partei“ allerdings -weil unbegründet- hierfür entschuldigen.
Eine rückblickende Beurteilung der Aktivitäten der „Freien Wähler Vereinigung (FWV)“ innerhalb dieser vier Jahre dürfte angesichts der Themenvielfalt, der Öffentlichkeitsarbeit sowie des Informationsflusses und -austausches unter den Mitgliedern (als weitere Ziele bei meiner Wahl zum 1. Vorsitzenden genannt) als für die Freien Wähler positiv bezeichnet werden. Dafür möchte ich auch heute nochmals allen Aktiven der damaligen Zeit ein herzliches Dankeschön sagen.
13.09.1992
Mößners Abschied aus der aktiven Kommunalpolitik wird gebührend gewürdigt in einer Feierstunde im Bürgersaal des historischen Rathauses. Nachfolger im Stadtrat Hans Götter.
25.02.1993
Satzungsänderung – Die Vollversammlung beschließt einstimmig eine Satzungsänderung zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen. Zur Finanzierung von Organisation und Wahlkampf dienten bisher Spenden von Mitgliedern, Handel, Handwerk und von Privaten.
15.11.1995
Wahl von Frau Hannelore Groß zur 1. Vorsitzenden.
Leben im Alter in unserer Gesellschaft.
Als Vorsitzende der Freienwähler war Frauennetzwerk und Gleichberechtigung nie eine Frage. Meine Sieben Jahre als FWV Vorsitzende waren sachbezogen, an den aktuellen Themen orientiert. Zwei Perioden der Kommunalwahl in denen es immer wieder galt Bewerber für die Listen zu gewinnen, konnten erfolgreich gestaltet werden. Erfreulich war die Steigerung der Gemeinderatssitze bei der Kommunalwahl 1999 von vier auf sechs Sitze. Neue Kandidaten zu gewinnen und an die Geschehnisse in der Kommunalpolitik heranzuführen sind mit vielerlei Sensibilität verbunden. Bevor Namen auf der Liste stehen, sind viele Gespräche, in denen erörtert und aufgeklärt wird notwendig. Es bedarf einer Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern um die 38 Personen (altes Wahlsystem) dafür zu gewinnen. Persönlich habe ich mich – dies sicherlich berufsbedingt – für die Alten und Kranken in unserer Gesellschaft eingesetzt. Gefreut hat mich dabei die Resonanz aus den Vorträgen über das Leben im Alter. Mit dem steigenden Altersdurchschnitt unserer Gesellschaft steigen auch die Anforderungen. Prophylaktische Aufklärung und Information sind deshalb besonders wichtig.
Hannelore Gross
2.10.1999
Euronacht auf dem Schloßplatz und im Schloßkeller aus Anlaß der Wahlberechtigung für Europäer bei der Kommunalwahl mit den FWV-Kandidaten Oscar Guidone und Peter van der Kleij.
18.07.2002
Wahl von Martin Zahn zum 1. Vorsitzenden und kurz danach zum Fraktionssprecher.
Chance zur Mitgestaltung
“ Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten.“
Otto von Bismarck, ehemaliger Reichskanzler, ging es mit dieser Aussage darum, bei allen Entscheidungen das Wohl des Staates zur Maxime politischen Handelns zu machen, nicht die Interessen der Parteien.
Das Wohl der Großen Kreisstadt Emmendingen liegt auch uns, den Freien Wählern, unabhängig von parteilichen Ansichten und Interessen sehr am Herzen.
Diese Leitidee zu praktizieren, war mir von Anfang meiner kommunalpolitischen Tätigkeit an ein großes Anliegen. Durch das Ausscheiden von Karl-Friedrich Jundt-Schöttle übertrugen mir die Fraktionskollegen am 11.November 1997 die Aufgabe des Sprechers der Fraktion der Freien Wähler. Meine Zeit als Gemeinderat begann am 15.07.1997 mitten in einer Wahlperiode. Ich war damals 42 Jahre alt. Mein Handeln richtete sich gemäß unserer Leitidee in erster Linie danach aus, die Ziele und Leitlinien der Freien Wähler zu erhalten, zu sichern und im Interesse der Emmendinger Bürger fortzuentwickeln. Viel Zeit blieb mir nicht, die Entscheidungen im GR drängten und Schonfristen wurden nicht zugestanden. Ein Rückhalt war und ist der Austausch mit meinen Vorgängern und der Fraktion.
Der Zeitraum bis heute war von vielen politischen Entscheidungen geprägt und hebt sich von der davor liegenden Zeit und den Entscheidungen nicht wesentlich ab. Schlechte Zeiten gab es früher schon, der Blick in das Buch des ehemaligen OB Faller verdeutlicht dies an seinen Haushaltsreden. Die Gemeindefinanzierung war zu jeder Zeit das Thema und Grundlage der politischen Entscheidungen.
Ich möchte im Folgenden auf eine aus meiner Sicht politisch bedeutsame Entscheidung, die ich mittragen durfte, eingehen: Die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ am 17.07.2000. Gerade richtig im Millenniumsjahr hat es der GR geschafft, einer längst überfälligen Praxis zu begegnen und neue gerechte Voraussetzungen für unser Wahlsystem in Emmendingen zu beschließen. Ein historischer Beschluss, der jedoch den Beweis seiner Funktionalität noch schuldet. Erst nach der Kommunalwahl 2004 werden wir die Auswirkungen erfahren.
Die Entwicklung und Intensionen zu dieser Thematik lagen wohl bemerkt schon vor meiner Zeit, dennoch war es reif – reif für eine Entscheidung zur genau richtigen Zeit; denn die politischen Zyklen spielten dabei eine bedeutsame Rolle. Einen solchen Beschluss vor einer Wahl zu treffen, käme einem politischen Selbstmord gleich. Die Vorbereitung begann deshalb schon im Juli 1997. Das Thema in Gesprächen aufzuarbeiten, gestaltete sich besonders mit direkt betroffenen Ortschaftsvertretern und Bürgern, die von vielen negativen Erfahrungen geprägt waren, sehr schwierig. Die alte badische Eigenschaft, Veränderungen vorsichtig anzugehen, kam deutlich zum Vorschein. Argumente zogen Gegenargumente nach sich. Die wenigen positiven Signale wurden nur unter vorgehaltener Hand vorgetragen und sollten wenige Befürworter erkennen lassen. Doch gerade dieses Verhalten lässt vermuten, in der Sache auf dem richtigen Weg zu sein.
Wir standen vor der Kommunalwahl 1999 und dieses Thema war für viele ein Tabu. Dennoch hatte zumindest die Mehrheit der Fraktion sich klar zu diesem Thema vor und während der Wahl bekannt. Entgegen aller Prognosen konnten die Freien Wähler die Anzahl der GR-Sitze steigern. Sicherlich nicht nur wegen dieses klaren Bekenntnisses zur Abschaffung der unechten Teilortswahl, sondern auch wegen der aufrechten und konsequenten Haltung zu dieser Thematik. Diesem Wählerauftrag folgend war der Zeitpunkt für eine erneute Befassung mit der Thematik direkt nach der Wahl genau richtig gewählt. Die FWV alleine konnte jedoch nichts bewegen. In der Politik gilt ein einfaches Gesetz, das lautet: „Suche und beschaffe Mehrheiten“ Die Signale aus den GR-Fraktionen waren bekannt. Eine knappe Mehrheit bestand bei genauem Nachrechnen, was zur Folge hatte, dass keiner bei der Abstimmung fehlen oder sich noch im letzten Moment anders besinnen durfte. Demnach war ein sensibles Vorgehen angesagt. Ein interfraktioneller Antrag gab Anlass zu Einzelgesprächen in den Fraktionen. Ein Papier mit viel Auswirkung. Eine knappe Mehrheit hatte sich per Unterschrift zu dem Antrag bekannt, der daraufhin eingebracht und so beschlossen wurde. Eine Entscheidung unter Mitwirkung der Freien Wähler, die selbst innerhalb der Freien Wähler heftig und kontrovers diskutiert wurde. Es galt deshalb immer wieder, an den Geist und die Leitlinien der Freien Wähler zu erinnern: Sachorientiert und dem Wohler aller Bürger der Stadt verpflichtet.
Gerade der Schulterschluss zum richtigen Zeitpunkt zeichnet die Wichtigkeit der FWV bei politischen Entscheidungen im EM-GR aus. Es gibt keine sozialdemokratische Bedürfnisanstalt und keine christdemokratische Laterne, nur das Wohl der Bürgerschaft. Danach haben wir uns bisher erfolgreich ausgerichtet. Die Richtschnur unserer Zielsetzung war und ist dabei die Orientierung am finanziell Möglichen und personell Machbaren unter Beachtung ökonomischer Prinzipien. Politik ist die Kunst des Möglichen und nicht des Wünschenswerten. Doch ohne das Wünschenswerte verkümmert sie zur Bestandsverwaltung. Veränderungen geschehen dann nur noch unter Belastungsdruck. Mit Agieren, Visionen und Sachverstand ist die Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Auch wenn wir mit unseren Zielen der Zeit möglicherweise voraus sind, so haben wir dennoch mit unserer Meinung und Prognose fast immer richtig gelegen und dem Bürger keine falschen Versprechungen gemacht.
Wir bewegen uns in einer Gesellschaft, die es verdient hat, sich auf die politischen Beschlüsse zu verlassen. Dies sind wir unseren Kinder und deren Zukunft schuldig.
Martin Zahn