Stellungnahme zum Haushalt 2025

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ein turbulentes und ereignisreiches Jahr ging zu Ende. Für viele von uns war sicherlich die Kommunalwahl das prägende kommunalpolitische Ereignis 2024. Die kommende Amtszeit stellt uns Mandatsträger und die Verwaltung vor große Herausforderungen. Die Bundestagswahl steht zudem in Kürze an und wir können nur darauf hoffen, dass die Bürger bedacht wählen. Unsere Demokratie gilt es zu unterstützen bzw. zu stärken. Die finanzielle Lage der meisten Kommunen ist angespannt. Die Signale aus der Wirtschaft sind vielfach besorgniserregend, einige Steuern drohen einzubrechen. Hinzu kommt der hohe Sanierungsstau unserer kommunalen Infrastruktur mit weit über hundert Millionen für das nächste Jahrzehnt.

Der Gemeinderat priorisiert kontinuierlich in großer Einigkeit Projekte in Kindergärten und Schulen. Die Ausweitung von kommunalen Aufgaben durch Bund und Land ohne eine entsprechende auskömmliche Finanzierung, bringen den Haushalt mittlerweile an seine Grenzen. Finanziert werden müssen Ganztagsschule, Flüchtlingsunterbringung und Migration insgesamt, Energiewende, IT Ausstattung in den Schulen und vieles mehr ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Erneut ist deshalb der Ergebnishaushalt negativ und bietet wenig Perspektiven. Wir erleben Entwicklungen in unseren Städten und Gemeinden und den Landkreisen, die besorgniserregend sind. Es braucht deshalb einen realistischen Blick auf die Veränderungen und auf die Optionen, diese Veränderung zum Wohle der Menschen beeinflussen und steuern zu können. Es braucht den Mut zu Entscheidungen. Es braucht Zuversicht und ein gutes Klima hier im Gemeinderat und konstruktive Lösungen mit breiten Mehrheiten und in partnerschaftlichem Zusammenwirken mit der Verwaltung anzustreben und umzusetzen.

Eines ist dabei sicher: 2025 wird nicht langweilig und auch nicht einfach. Bei der aktuellen politischen Lage trifft es stets die Kleinen, damit meine ich die Gemeinden. Es wird in Emmendingen schon seit langer Zeit jedoch ordentlich gewirtschaftet, wodurch wir in der Lage sind den derzeitig negativen Trend der kommunalen Finanzen etwas abzumildern und zu verzögern. Wir haben in fetten Jahren gespart und das hat bislang geholfen. Leider reichen unsere Rücklagen nicht mehr lange. Wir haben zurecht Kredite aufgenommen mit einer erneuten Rücklagenentnahme in Höhe von 2,8 Mio. um investiv weiterhin tätig zu sein. Ich möchte unseren Haushalt und die damit verbundenen Debatten deshalb loben. Wir können stolz sein auf das Erreichte. Während viele Gemeinden nicht einmal mehr die Vereine unterstützen können haben wir in Emmendingen die Vereine bezuschusst und investiv unterstützt. Wir können Großprojekte wie der Neubau der Fritz-Boehle Grundschule durch finanzieren ohne Einschränkung. Ich erspare mir hier die vielen weiteren Projekte aufzuzählen die wir für unsere Stadt fortführen und neu beginnen. Es gibt derzeit keine Einschränkung bei deren Finanzierung. Auch sehen wir mit den globalen Minderausgaben im Personalbereich um immerhin 1,5 Mio. € in der Entwicklung des Ergebnishaushalts einen entscheidenden Schritt, den Verwaltung und Gemeinderat gehen. Mit dieser Entscheidung hat die Verwaltung genügend Spielraum Personal richtig, effizient und effektiv einzusetzen. Gleichzeitig gibt der Gemeinderat mit der unverbindlichen Kürzung einen machbaren Kurs vor, den es bei künftigen Organisationsänderungen in der Verwaltung umzusetzen bzw. zu berücksichtigen gilt. Wir in Emmendingen haben erkannt, es geht nur gemeinsam mit der Verwaltung und einem guten Klima im Gemeinderat. Entsprechend dem neuen und auch umstrittenen neuen Logo der Verwaltung: Mehr von allem. Wünschen und erhoffen wir uns zum Haushalt mehr Einnahmen und mehr Ausgabeneinsparpotential.

Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung, dazu gehören auch die Stadtwerke, die Städtische Wohnbau, die Stadtbau, der Abwasserzweckverband, der Eigenbetrieb Tiefbau, der Eigenbetrieb Friedhof, die Feuerwehr, die VHS und Musikschule, sie arbeiten alle dem Gemeinderat zu, wir von den Freien Wählern fühlen uns jederzeit gut informiert über die aktuellen Sachstände und möchten hier einfach mal ein großes Lob allen inkl. OB aussprechen ohne ein - aber - nachzuführen. Die Neujahrsansprache des OB hat alles wesentliche aufgezeigt was sich in Emmendingen im vergangenen Jahr ereignete und was von Seiten der Stadt und Gemeinderat für unsere Bürger geplant ist, hier vielen Dank an ihn.  

Doch eines möchte ich noch erwähnen, ein Auftritt der eigentlich ins Fernsehen gehörte war beim Neujahrsempfang das bewegende Highlight. Zwei junge Ukrainer ein Junge und ein Mädchen erzählten ihren Weg der Integration in Emmendingen. Der Auftritt hat gezeigt, wir sind auf dem richtigen Weg und können stolz auf diesen Nachwuchs sein. Solch einen kuragierten und bewegenden Auftritt hat es selten gegeben. Dies lässt uns alle für die Zukunft hoffen, dass wir mit unseren Unterstützungen für die Flüchtlinge richtig liegen.

Allgemein und abschließend möchten wir den Bürgern sagen, dass aufgrund der aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes, wie auch des Landes, sowie auch die Personalsituation der öffentlichen Hand zeigt: Es wird kaum möglich sein, all unsere Probleme mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden. Die den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen belastbar und dauerhaft ausfinanziert werden. Politik muss zurück zu einem klaren und nachhaltig erfüllbaren Aufgabenportfolio und darüber eine verlässliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger führen. Wir können und wir müssen den Menschen mehr Wirklichkeit zumuten, dazu muss Politik jetzt entschlossen handeln und Verantwortung übernehmen.“ Dem Haushalt stimmen wir zu, ich danke Ihnen.           

Für die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung
Martin Zahn