(Es gilt das gesprochene Wort)

Die allgemeine wirtschaftliche Lage im Bund, Land, Kreis und Gemeinden steht unter vielen Vorbehalten. Die nach wie vor existierende Pandemie zeigt labile Elemente die eine Voraussage in jeglicher Hinsicht unsicher erscheinen lassen. Die Folge daraus ist ein Handeln auf Augenmaß und auf Sicht. Bei dieser Gelegenheit möchten wir den Verantwortlichen der Stadt ein großes Kompliment machen für die bisherigen Arbeiten zur Sicherstellung der Hygiene in allen Städtischen Einrichtungen. Dies ist nicht selbstverständlich und muss hier erwähnt werden.

Der Ergebnishaushalt ist erneut defizitär, hier sind im Wesentlichen die Personalkosten bestimmend, die zwar von der Verwaltung in einer der Hauptausschusssitzungen erläutert und begründet wurden, aber genau hier gilt es gegenzusteuern und die Arbeitsplätze den Erfordernissen, wie moderner Technik, Prüfung der Strukturen u.a. anzupassen und zu dynamisieren um langfristig eine Reduktion zu erreichen. Die derzeitige wirtschaftliche Situation sieht vordergründig gut aus, die steuerlichen Zuweisung sind hoch. Wie lange diese Situation anhält kann niemand zutreffend sagen und genau für diese Situation einer wirtschaftlichen Flaute gilt es vorausschauend zu handeln um den Ergebnishaushalt erträglich zu gestalten um wieder die erforderlichen Finanzmittel dem Finanzhaushalt zuweisen zu können die erforderlich sind um die in den nächsten Jahren anstehenden finanziellen Investitionen zu stemmen. Die Liste der Investitionsmaßnahmen ist lang und erfordert große Anstrengungen nicht nur finanziell auch personell. Das antizyklische Verhalten, wir investieren und unterstützen die Wirtschaft, ist richtig und sollte durchgehalten werden solange es finanziell dargestellt werden kann. Sollte es notwendig sein, so halten wir die Aufnahme von Krediten für wichtige Projekte für durchaus sinnvoll, entspricht doch genau dies dem Generationenprinzip das mit dem neuen dopischen Haushalt bewirkt werden soll. Schulden für Investitionen sind von denen zu tragen die den Nutzen davon haben entsprechend der Zeitnutzschiene. Hier gilt es auch beim Regierungspräsidium umzudenken bei der Haushaltsgenehmigung.

Zur Aufstellung des Haushalts haben wir schon ständig darauf hingewiesen, dass ein Haushaltsgespräch erst dann Sinnvoll ist, wenn die Rahmendaten der Verwaltung uns vorliegen. Nicht nur die gesetzlichen Aufgaben auch die Planungen der Verwaltung sind dafür Voraussetzung. Wir halten es für zielführender und nicht für einen Rückfall in die Kammeralistig, finanzielle Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn bekannt ist was vorhanden ist. Finanzielle Entscheidungen ohne Grundlage sind politische Blindflüge, die noch nie Erfolgreich waren. Vor Einbringung eines Haushalts Anträge zu stellen kann zu Fehlentscheidungen führen. Die Verwaltung sagt zwar, der Haushalt wird um die Anträge herum gebastelt und angeglichen, aber genau hier ist der Haken, dies funktioniert nur wenn genügend Mittel vorhanden sind. Aufgrund dieser Verfahrensänderung haben wir es gleichzeitig als sinnvoll erachtet den Blick rechtzeitig auf die mittelfristige Finanzierung zu richten. Genau hier bestand in der Vergangenheit ständig Unsicherheit, wer was und wann in den Haushalt einstellt. Situationen ändern sich und gehören angepasst an neue aktuelle Entwicklungen. Änderungen geschehen heutzutage öfter und schneller und dem gilt es entgegen zu wirken. Die Investitionen vor Einbringung des Haushalts zu besprechen und zu priorisieren ist aus unserer Sicht richtig und führt auch langfristig zur Beruhigung der Haushaltsgespräche und Sicherheit unserer politischen und finanziellen Entscheidungen. Wir begrüßen deshalb das Vorgehen der Verwaltung Investitionsgespräche unterjährig vorbereitend für den Haushalt zu führen. Ein neuer Weg den andere auch gehen sollten und sicherlich werden.
Zur Beruhigung des Wohnungsmarktes trägt seit längerer Zeit die Städtische Wohnbau kräftig bei. Es wurden Wohnungen in der Neubronnstrasse, Rheinstrasse, Jahnstrasse und im Jägeracker geschaffen, so viele wie schon lange nicht mehr und das sei bemerkt in außerordentlicher Qualität. Hinzukommen die geplanten Neubauten angrenzend an das ZfP auf dem vom Kreis überlassenen Grundstück. Den Geschäftsführern Kopp und Ehrhard sowie allen Mitarbeitern dort ein großes Kompliment für Ihre Arbeit.
Klimaschutz und Umwelt, auch ein wichtiges Thema in unserer Stadt, auch hier konnten wichtige Entscheidungen wie die Erklärung zur Klimakrise - Emmendingen Klimafit, getroffen werden. Mit dem interfraktionellen Antrag zur Stärkung und Intensivierung der Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung haben wir die Richtung gewiesen, die durch die Einrichtung des Klimabeirates eine wertvolle Unterstützung findet. Die Stadt investiert kräftig in energiesparende Bauweise und nimmt diese Kriterien in die Bebauungspläne mit auf. Derartige und weitere Entscheidungen werden ausgebaut und verbessert, wie auch die ständige Verbesserung für die Fahrradfahrer und die Fahrradwege. Aber auch hier gilt es den anderen Verkehr nicht außer Acht zu lassen, es gibt noch Fußgänger und Autofahrer.
Lassen sie mich zuletzt noch auf die Bürgerbeteiligung zu sprechen kommen. Derzeit haben wir den Eindruck, dass gerade hier mehr möglich wäre. Waren wir doch immer gut Beraten auf die Bürger und deren Argumente zu hören. Wir wünschen mehr Beteiligung. Beispielsweise haben wir diese vermisst bei der Entscheidung über die Fahrradzone im gesamten Bürkle-Bleiche Gebiet. Ein öffentliches Gespräch dazu hätte sicherlich viele zusätzliche Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen, erörtert werden können. Schade! Ebenso sehen wir in der Grundstückspolitik Verbesserungsbedürftigkeit mit mehr Bürgerbeteiligung. Was mit Grundstücken passiert geht uns alle an, gerade in Zeiten der Grundstücksknappheit. Beispiel Wohnbebauung oder Schulbebauung in der Jahnstraße. Ein sicherlich interessantes Thema, dass die Freien Wähler zugunsten der schulischen Entwicklung auch des GGE bewerten und dabei auch die Wichtigkeit und Bedeutung unserer Kreiseinrichtungen hervorheben möchten. Wir profitieren von den Kreiseinrichtungen, wie GHSE, Karl-Helbing Schule, Kreiskrankenhaus und Landratsamt hier in unserer Stadt und dafür bezahlen die anderen Kreisgemeinden mit der Kreisumlage genauso mit wie wir in Emmendingen, nur wir haben die Einrichtungen vor Ort und das ist doch was wert. Wir haben Geld für einen Rathauserweiterungsbau im Finanzplan drin, auch hier sehen wir noch Gesprächsbedarf wir möchten hier nur den sanierungsbedürftigen Kindergarten am Stadtpark erwähnen, auch hier erwarten wir noch Ergebnisse aus dem Investitionsgespräch.

Letztlich möchten wir allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben danken für die gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Insbesondere gilt der Dank den Mitarbeitern des Abwasserzweckverbandes die in den nächsten Jahren die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage bestreiten und mit einem weiteren Klärbecken Phosphate dem Abwasser entziehen und weitere Umweltschutzmaßnahmen ergreifen. Das ganze kostet rd. 40 Millionen die nächsten 5 Jahre. Die neue Leitung des Städtischen Bauhof zeigt auch schon tolle Wirkung, dem Stadtbild ist das deutlich anzumerken auch hierfür Danke. Eine Ära geht zu Ende, die Stadtgeschichte geht in Rente, so könnte es heißen für Hans-Jörg Jenne, dem Städtischen Gedächtnis. Ihm gilt unser besonderer Dank für seine Tätigkeit in unserer Gemeinschaft. Danke auch der Feuerwehr für ihre ständige Bereitschaft, die nicht weit weg ist von einer Berufsfeuerwehr. Deren schlechte Unterbringung wir nicht vergessen haben uns für eine adäquate Unterbringung einsetzen werden.

Dem Kämmerer sei Dank für die Haushaltsaufstellung, die wir für nächstes Jahr etwas abgeändert haben, wir werden den Prozess jedoch objektiv Beurteilen. Wir suchen auch hier das Gespräch und keine Konfrontation. Anmerken möchte ich noch die kurze Zeit die dieses Jahr zwischen Einbringung am 7. und Verabschiedung 21.12. liegt. Dies war eine sportliche Aufgabe für uns.

Ihnen Herr OB bestätigen wir eine gute Arbeit, insbesondere bei den Coronamaßnahmen haben Sie zügig und richtig gehandelt. Unserer demokratischen Grundhaltung entsprechend üben wir Kritik am Haushalt die jedoch nicht dazu führt den gesamten Haushalt abzulehnen, sondern wir stimmen mit Hoffnung auf das Investitionsgespräch dem Haushalt 2022 zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Martin Zahn