(Es gilt das gesprochene Wort)

Emmendingen ist sicher, so lautete der Bericht des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Joachim Meyer des Polizeireviers, leider nicht der Bericht des Gesundheitsamtes über die Infektiosität. Sicher waren bisher positive Ergebnisrechnungen im Haushalt. Emmendingen hat 2021 erstmals seit Einführung des neuen Haushaltsrechts einen defizitären Haushalt mit einer hohen negativen Zuführungsrate von 5,7 Mio.

Die städtischen Einnahmen mit den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind zurückgegangen. Ebenso die Gewerbesteuer die nach wie vor zu niedrig ist für die Größe unserer Stadt. Die Steuerkraft liegt weit unter dem Landesdurchschnitt, die Steuerhebesätze dafür schon weit darüber. Im Ergebnishaushalt sind zudem die Aufwendungen, insbesondere die Transferaufwendungen gestiegen. Dies führt im Finanzhaushalt zu einem negativen Zahlungsmittelüberschuss mit 1,6 Mio. Wir haben zudem 12 Mio. Finanzierungsbedarf zu Lasten der Rücklage.

Die Investitionen sind im Wesentlichen richtig und auch sachlich begründet da es überwiegend laufende Maßnahmen sind die es fertig zu stellen gilt. Die künftige Liquidität, unser finanzielles Polster, schmilzt bei den vorgenannten Ergebnissen auf die Mindestrücklage und ist erheblich geschwächt. Der Haushalt ist ein Ausnahmehaushalt, ohne Zweifel, dennoch vermissen die Freien Wähler einen ernsthaften Sparwillen der Verwaltung. Die Ortschaften machen es vor, sie verzichten mit unterschiedlichen Beträgen auf die jährlichen freien Verfügungsmittel, ein tolles und richtiges Zeichen. Dafür legt die Stadt zu. Die Budgets sind ohne Kürzung, das Personal wird sogar um 8 Stellen erhöht - in der freien Wirtschaft undenkbar - und ansonsten ist bei den Maßnahmen und Haushaltsstellen wenig Sparwillen und Kreativität zu erkennen. Das Finanzpolster in der Rücklage wird nunmehr innerhalb eines Jahres aufgebraucht und schränkt die künftige Handlungsfähigkeit bei der Zielsetzung unserer Stadt erheblich ein. Den Freien Wählern ist es dennoch wichtig wirtschaftliche Impulse zu setzen, die Kinderbetreuung und die Bildung zu stärken sowie die digitale Entwicklung und den Klimawandel fortzuführen. Für den Handel insbesondere in der Innenstadt hoffen wir auf eine Zusage der Bewerbung zur Belebung unserer Innenstadt. Dies sind große Aufgaben die nicht innerhalb eines Jahres möglich sind. Wir gehen mit diesem Haushalt diese Aufgaben an.

Es fehlt an gewerblichen Erweiterungsmöglichkeiten, die es mit der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten nachzusteuern gilt um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Dies ist ein wichtiges Ziel innerhalb der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes 2035. Bei der Baupolitik sollten künftig behutsame Nachverdichtungen erfolgen. Die bisherigen Nachverdichtungen waren mit unverhältnismäßig viel Aufwand und Diskussion verbunden. Der Bauverwaltung wird dabei eine investorenfreundliches Handeln unterstellt (Leserbrief aus der BZ vom 8.1.2021). Bauträger bekommen was sie wollen. Die Stadt betreibt eine Baupolitik nicht mit oder für die Bürger, sondern gegen die Bürger. Hier möchte ich beispielsweise an die Bauvoranfrage im Bereich der Otto-Wehrle-Str. erinnern bei der aus einem Einfamilienhaus Neun Wohnungen entstehen sollen unter Verlust des Vorgartens für Parkplätze. Eine falsche Entscheidung ohne Berücksichtigung von Klimaschutz und verträglichem Städtebau. Bei allem Zwang zur Nachverdichtung sollte nach Meinung der Freien Wähler auch an das Stadtbild, die Identität und auf die Lebensqualität geachtet werden. Dies bitten wir bei den künftigen Planungen besser zu berücksichtigen.

Bei aller Kritik möchten wir allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben danken für die gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Der Kämmerer wird mit seiner Finanzplanung auch diesen Haushalt wieder, wie in den Jahren zuvor, mit einem besseren Ergebnis abschließen als es die Planzahlen vorsehen. Dies vermittelt doch Hoffnung. Eigenkritik gilt dem Gemeinderat der sich künftig hoffentlich mehr diszipliniert und Informationen aus den Ausschüssen in die Fraktionen gegeben werden. Ansonsten kann auf Vorberatungen in Ausschüssen verzichtet werden und nur Gemeinderatssitzungen stattfinden. Der GR hat es damit in der Hand die Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen und die Zeit für Wesentliches zu verwenden.

Danken wollen wir der Feuerwehr für deren unermüdlichen Einsatz unter erschwerten Bedingungen für unsere Bürger. Wir hoffen in 2021 auf Feste und Feiern, und Wiederbelebung der Kulturszene. Wir wünschen Gesundheit für die Bürger und eine Besserung für den Haushalt.

Dem OB der 2020 zum dritten Mal gewählt wurde, bestätigen wir eine gute Arbeit, er hat mit dem vorliegenden in vielen Bereichen schwer einschätzbaren Haushalt ein ambitioniertes Aufgabenheft erhalten. Unserer demokratischen Grundhaltung entsprechend üben wir Kritik am Haushalt die jedoch nicht dazu führt den Haushalt abzulehnen, sondern wir stimmen mit den vorgenannten Vorbehalten dem Haushalt 2021 zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Martin Zahn