Aktuelles von den Freien Wählern Emmendingen Februar 2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Emmendingen ist sicher, so lautete der Bericht des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Joachim Meyer des Polizeireviers, leider nicht der Bericht des Gesundheitsamtes über die Infektiosität. Sicher waren bisher positive Ergebnisrechnungen im Haushalt. Emmendingen hat 2021 erstmals seit Einführung des neuen Haushaltsrechts einen defizitären Haushalt mit einer hohen negativen Zuführungsrate von 5,7 Mio.

Die städtischen Einnahmen mit den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind zurückgegangen. Ebenso die Gewerbesteuer die nach wie vor zu niedrig ist für die Größe unserer Stadt. Die Steuerkraft liegt weit unter dem Landesdurchschnitt, die Steuerhebesätze dafür schon weit darüber. Im Ergebnishaushalt sind zudem die Aufwendungen, insbesondere die Transferaufwendungen gestiegen. Dies führt im Finanzhaushalt zu einem negativen Zahlungsmittelüberschuss mit 1,6 Mio. Wir haben zudem 12 Mio. Finanzierungsbedarf zu Lasten der Rücklage.

Wir haben mit der Freie Wähler Partei nichts zu tun! Wir sind und bleiben kommunal!

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg zu denen die Freien Wähler Emmendingen gehören bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl! Wir als Mitglied des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. stellen fest, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.