(Es gilt das gesprochene Wort)
Emmendingen ist sicher, so lautete der Bericht des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Joachim Meyer des Polizeireviers, leider nicht der Bericht des Gesundheitsamtes über die Infektiosität. Sicher waren bisher positive Ergebnisrechnungen im Haushalt. Emmendingen hat 2021 erstmals seit Einführung des neuen Haushaltsrechts einen defizitären Haushalt mit einer hohen negativen Zuführungsrate von 5,7 Mio.
Die städtischen Einnahmen mit den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind zurückgegangen. Ebenso die Gewerbesteuer die nach wie vor zu niedrig ist für die Größe unserer Stadt. Die Steuerkraft liegt weit unter dem Landesdurchschnitt, die Steuerhebesätze dafür schon weit darüber. Im Ergebnishaushalt sind zudem die Aufwendungen, insbesondere die Transferaufwendungen gestiegen. Dies führt im Finanzhaushalt zu einem negativen Zahlungsmittelüberschuss mit 1,6 Mio. Wir haben zudem 12 Mio. Finanzierungsbedarf zu Lasten der Rücklage.
